EU-Kommission legt Google Maßnahmen zur Interoperabilität von KI-Diensten auf Android nahe
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines laufenden Prüfverfahrens vorläufige Ergebnisse an den US-Konzern Google übermittelt. Dies geschieht im Kontext der Verpflichtungen, die sich aus dem Digital Markets Act (DMA) ergeben. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Google Dritten einen effektiven Zugang zu den Hauptfunktionen des Android-Betriebssystems gewährt, um die Interoperabilität mit konkurrierenden KI-Diensten zu fördern. In einer jüngsten Pressemitteilung betonte die Kommission die Dringlichkeit und Relevanz dieser Maßnahmen angesichts der schnelllebigen Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI).
Eingeleitet wurde das Feststellungsverfahren Ende Januar 2023, als die EU-Kommission Google eine Frist von sechs Monaten setzte. Diese Frist soll es dem Unternehmen ermöglichen, technische Hürden abzubauen, die den Zugang und die Nutzung von KI-Assistenten anderer Anbieter auf Android-Geräten beeinflussen. Die Aufsichtsbehörden der EU prüfen dabei, ob Google den Vorgaben des DMA nachkommt und eine faire Wettbewerbsumgebung für KI-Software auf seinem Betriebssystem schafft.
EU-Kommissarin Henna Virkkunen stellte fest, dass die Interoperabilität eine entscheidende Rolle für das Potenzial von KI-Technologien spielt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Nutzern die Auswahl von KI-Diensten entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse zu ermöglichen, ohne dabei auf Funktionalitäten verzichten zu müssen. Angedacht sind unter anderem Mechanismen, die es ermöglichen, konkurrierende KI-Dienste über spezifische „Weckwörter“ zu aktivieren. Damit wird nicht nur die Vielfalt der anbietenden Unternehmen gefördert, sondern auch Innovationen innerhalb des KI-Sektors angeregt.
Um eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation initiiert, die es verschiedenen Interessengruppen ermöglicht, ihre Perspektiven bis zum 13. Mai einzubringen. Nach Auswertung der Rückmeldungen wird die Kommission gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Verfahrens, also bis Ende Juli, wird die Aufsichtsbehörde dann einen endgültigen Beschluss erlassen, der die verbindlichen Maßnahmen konkretisieren wird.
Das Bestreben der EU, den Einfluss großer Technologieunternehmen wie Google zu regulieren, ist Teil eines umfassenden Plans zur Schaffung eines faireren Wettbewerbsumfeldes im digitalen Sektor. Der Digital Markets Act, der seit November 2022 in Kraft ist, klassifiziert Unternehmen mit erheblichen Marktanteilen als „Gatekeeper“ und setzt ihnen spezifische Vorschriften zur Begrenzung ihrer Macht im EU-Markt. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass eine konsequente Durchsetzung der Digitalgesetzgebung eine zentrale Priorität für die kommenden Jahre darstellt.